CDU/CSU: “SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung”

Nachdem zuletzt verschiedene Web-Größen wie Wikipedia oder Google offen gegen die umstrittene SOPA-Gesetzgebung protestierten, meldete sich heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer eigenen Erklärung zu Wort. Mit dieser unterstützt das konservative Lager den SOPA-Entwurf und verweist auf den Fall Megaupload, der eindrucksvoll verdeutlicht habe, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit sei. Auch mit Kritik an den Grünen, Wikipedia und Google geizte man nicht.

In der heutigen Pressemitteilung heißt es im Wortlaut: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern.”

“Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch.”

“Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe ‘Stop-Online-Piracy-Act’ (SOPA) und ‘Protect-IP-Act’ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist.”

“Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.”

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