Dann gibt es ja noch die vage Hoffnung, dass die Politik oder die Regierung eingreift und die Entscheidung der CMA revidiert. Dazu habe ich mir mal die Guideline der CMA angeschaut (mit Deepl übersetzt. Die Übersetzung steht in Anführungszeichen):
Von einer Möglichkeit, dass das Parlament Entscheidungen der CMA revidieren kann, steht da nichts (bzw. habe ich nichts gefunden).
Unter 2.10. – Secretary of State – steht:
„Der Staatssekretär spielt eine Rolle in bestimmten Fällen von öffentlichem Interesse und in Fällen, die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit aufwerfen, wie in den Kapiteln 16 und 17 ausführlicher beschrieben. Die Entscheidung über die wettbewerblichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses obliegt jedoch nach dem Gesetz allein der CMA. Außerhalb der in Kapitel 16 beschriebenen Fälle von öffentlichem Interesse ist das Fusionskontrollverfahren im Vereinigten Königreich unabhängig von der Regierung, und die britische Regierung spielt keine formelle Rolle bei einer Fusionskontrolluntersuchung der CMA und übt auch sonst keinen Einfluss auf diese aus.
Unter 16 sind dann folgende Ausnahmen beschrieben:
16.4
„a) Pluralität und andere Überlegungen in Bezug auf Zeitungen und andere Medien
b) Interesse an der Aufrechterhaltung der Stabilität des britischen Finanzsystems
c) die Notwendigkeit, im Vereinigten Königreich die Fähigkeit zur Bekämpfung und zur
die Auswirkungen von Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit abzumildern.“
Unter 16.5. erhält der Staatssekretär noch die Möglichkeit, in Punkten zu intervenieren, die noch nicht spezifiziert sind. Dies ist dann aber nachträglich ins Gesetz aufzunehmen und von einer der beiden Kammern zu beschließen.
Unter 17 geht es dann um die Regulierung von Versorgern (Wasser und Abwasser) und unter 17.3 um die nationale Sicherheit:
„Nach dem NSI-Gesetz kann der Staatssekretär bestimmte Übernahmen, die die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs beeinträchtigen könnten, prüfen und in diese eingreifen. Die nationale Sicherheitsregelung, die von der ISU durchgeführt wird, ist von der Fusionskontrollregelung getrennt, und eine Fusion kann für eine Prüfung nach beiden Regelungen in Frage kommen.“
Um es kurz zusammenzufassen: Weder die Politik kann die Entscheidung der CMA direkt revidieren, noch liegt hier ein Fall vor, wo die Regierung oder der Staatssekretär eingreifen würden (oder könnten).
Ich denke, die Guideline erklärt auch, warum Microsoft nach der Entscheidung auf die nationale Sicherheit zu sprechen kam. Vermutlich wollte man auf einen Weg weisen, wie die Regierung noch auf das Verfahren Einfluss nehmen könnte und Druck ausüben. Dass die Übernahme eines Video-Spiele Publishers etwas mit der nationalen Sicherheit zu tun haben könnte, dürfte allerdings nur schwer zu vermitteln sein 😉
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1044636/CMA2_guidance.pdf