Microsoft vs. FTC: Familiäre Verbindung der Richterin entfacht Forderung nach Abberufung

Die FTC möchte in den USA eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der die geplante Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft bis zum Ende des Hauptverfahrens blockiert wird. Verantwortlich für den Fall ist die US-Bezirksrichterin Jacqueline Scott Corley, deren familiärer Hintergrund Forderungen nach einem Rückzug aus dem Fall aufkommen ließ.

So fordert eine Watchdog-Gruppe die Abberufung der Richterin und beruft sich dabei auf die Tatsache, dass ihr Sohn für Microsoft arbeitet. Das geht aus einem Brief hervor, der dem Washington-Post-Label The Technology 202 zur Verfügung gestellt wurde.

„Die Öffentlichkeit könnte sich zu Recht Sorgen machen, dass eine Richterin unangemessen voreingenommen ist, wenn das Kind der Richterin bei einem Unternehmen angestellt ist, dessen Fall die Richterin beaufsichtigt“, so das Revolving Door Project. „Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass ein Elternteil den finanziellen Erfolg des Arbeitgebers seines Kindes unterstützen möchte, um die finanzielle Stabilität und das berufliche Ansehen seines Kindes zu fördern“.

Entscheidung könnte das ganze Unternehmen beeinflussen

Die Gruppe beruft sich auf einen Verhaltenskodex, der besagt, dass sich US-Richter von Fällen abwenden sollten, in denen ihre „Unparteilichkeit vernünftigerweise in Frage gestellt werden könnte“, einschließlich in Situationen, in denen eine Person, die mit ihnen „bis zum dritten Grad verwandt ist…  vom Ausgang des Verfahrens wesentlich beeinflusst werden könnte“.

Die familiäre Verbindung zu Microsoft kam am 21. Juni bei einer Konferenz vor der Anhörung zur Sprache. Zu diesem Zeitpunkt erklärte die US-Bezirksrichterin, dass ihr Sohn bei Microsoft außerhalb der Spieleabteilung arbeitet.

Das Revolving Door Project argumentiert allerdings damit, dass ein Scheitern der Übernahme auch andere Unternehmensbereiche treffen könnte. Einer der führenden Microsoft-Anwälte habe betont, dass eine Entscheidung gegen das Unternehmen in der Fusionssache womöglich zu einem „dreijährigen administrativen Alptraum“ führen würde.

Diese Umwälzung wiederum könnte die Besorgnis über Entlassungen, die viele verschiedene Abteilungen des Unternehmens betreffen, neu entfachen. Der Argumentation des Revolving Door Projects zufolge hätte schon die alleinige Befürchtung das Potential, die Entscheidung der Richterin zu beeinflussen.

Corley beaufsichtigt derzeit den Rechtsstreit zwischen der FTC und Microsoft und entscheidet damit, ob dem Antrag der FTC stattgegeben wird, die Fusion bis zu einer für August anberaumten Verhandlung vorübergehend zu stoppen. Sollte die Übernahme nicht temporär verhindert werden, könnte sie vor dem 18. Juli 2023 zum Abschluss kommen.

Laut der Washington Post antwortete der Sprecher des US-Bezirksgerichts für den nördlichen Bezirk von Kalifornien, in dem Corley tätig ist, nicht auf die Bitte um Stellungnahme. Auch Microsoft, Activision Blizzard und die FTC äußerten sich nicht zum Vorwurf.

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Im jüngsten Verfahren zwischen Microsoft und der FTC fand gestern die letzte Anhörung statt. In den kommenden zwei Wochen soll es zu einer Entscheidung kommen. Ob die jüngsten Forderungen in Bezug auf die Richterin einen Einfluss darauf haben, bleibt abzuwarten.

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