Microsoft & Activision: Weitere Genehmigung und erneute Niederlage für FTC

Während die Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft nach dem aktuellen Gerichtsbeschluss wohl nicht mehr von der FTC verhindert werden kann und auch die britische Regulierungsbehörde wieder Gesprächsbereitschaft zeigte, folgte die nächste Genehmigung des Deals. So bestätigte die Türkei ihre Unterstützung.

„Heute hat die Türkei unsere Fusion mit Microsoft vorbehaltlos genehmigt“, schreibt Lulu Cheng Meservey auf Twitter. „Damit hat ein weiteres Land eine wohlüberlegte Entscheidung getroffen, die Verbraucher und den Wettbewerb schützt und nicht die festgefahrene Dominanz des Marktführers.“

Neben der Türkei genehmigen die Europäische Union, Saudi-Arabien, Brasilien, Serbien, Chile, Japan, Südafrika, die Ukraine, China und Südkorea die Übernahme. Großbritannien blockiert den Deal weiterhin, während hinter den USA noch ein Fragezeichen steht.

Annäherung in Großbritannien

Auch nach der neusten Genehmigung muss Microsoft noch letzte Hürden nehmen. In Großbritannien wird der Deal weiterhin blockiert. Allerdings zeigte sich die dortige Regulierungsbehörde offen für weitere Vorschläge.

Wie Bloomberg berichtet, könnte eine neue Abhilfemaßnahme den Verkauf der Cloud-basierten Marktrechte für Spiele in Großbritannien an ein Telekommunikations-, Spiele- oder Internet-basiertes Computerunternehmen beinhalten. Die Publikation beruft sich bei dieser Aussage auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Auch ein Private-Equity-Unternehmen könnte dem Bericht zufolge interessiert sein.

Während die CMA entsprechende Verhandlungen bestätigte, warnte die Regulierungsbehörde vor der Annahme, dass es zu schnellen Ergebnissen kommen wird. Denn ein neues Verfahren könnte notwendig sein.

Auch aus den USA gibt es Neuigkeiten

In den Vereinigten Staaten musste die dort aktive Regulierungsbehörde in dieser Woche eine Niederlage hinnehmen. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung, die den Deal bis zu einem finalen Entschluss der FTC verhindert hätte, wurde vor einem US-Gericht abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung legte die FTC Berufung ein und beantragte zugleich eine Verlängerung der vorläufigen einstweiligen Verfügung, die für das beendete Verfahren galt und heute ausläuft. Dieser Antrag auf Verlängerung wurde von der Richterin Jacqueline Scott Corley abgelehnt.

„Die FTC ersucht dieses Gericht, den fraglichen Zusammenschluss zu untersagen, bis über die Berufung der FTC beim Neunten Bundesberufungsgericht entschieden ist. (Dkt. No. 313.) Der Antrag wird abgelehnt“, heißt es im Beschluss.

Die FTC hat allerdings noch die Möglichkeit, beim Berufungsgericht eine Eilaussetzung zu beantragen.

Ebenfalls gab die FTC bekannt, warum die Regulierungsbehörde die Berufung als den richtigen Weg ansieht, auch wenn sie sich mit Vorwürfen der Steuerverschwendung auseinandersetzen muss. So heißt es in der Begründung:

1. Das Urteil wandte den falschen rechtlichen Standard an und stützte sich auf Fälle, in denen die Regierung dauerhafte Unterlassungsverfügungen anstrebte.
2. Das Gericht hat sich geirrt, als es sagte, dass die potenziellen Vorteile des Xbox Game Pass für die Verbraucher schwerer wiegen als die potenzielle Abschottung von Spielen wie Call of Duty auf anderen Abonnementplattformen.
3. Es hat sich zu sehr auf Microsofts Vereinbarungen zur Bereitstellung von Spielen für andere Cloud-Dienste verlassen.
4. Es übersah potenzielle Strategien zur teilweisen Abschottung – oder Möglichkeiten, wie Microsoft das Erlebnis von Spielen auf anderen Plattformen verschlechtern könnte, ohne die Unterstützung einzustellen.
5. Es ignorierte die Beweise der FTC über Microsofts Anreize, den Zugang zu Spielen auszuschließen.

Es gilt als nicht sehr wahrscheinlich, dass die FTC tatsächlich in der Lage sein wird, sich im Berufungsverfahren durchzusetzen. Im Moment deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die FTC diesen Kampf verloren hat.

Mit dem 18. Juli 2023 steht weiterhin eine Frist, ab der es Microsoft und Activision Blizzard freisteht, von der Vereinbarung zurückzutreten. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass beide Seiten im Bedarfsfall über eine Verlängerung verhandeln würden.

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